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<h3>Satzungder Fakultätsgruppe Konstanz der European Law Students´ AssociationELSA-Konstanz e.V.</h3>

Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Freiburg - Registergericht -, VR-Nr. 380445.

<h4>§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr</h4>

(1) Die Vereinigung führt den Namen „Fakultätsgruppe Konstanz der Europäischen
Jurastudentenvereinigung e.V.", abgekürzt „ELSA-Konstanz e.V.".
(2) Der Sitz der Vereinigung ist Konstanz.
(3) ELSA-Konstanz e.V. ist die lokale Untergliederung (Fakultätsgruppe) der
nationalen deutschen Sektion der europäischen Jurastudentenvereinigung (ELSADeutschland
e.V., Sitz Heidelberg) als nationale Verbandsorganisation der
internationalen ELSA (The European Law Students' Association, Sitz Amsterdam).
(4) Die Vereinigung strebt die Eintragung in das Vereinsregister sowie die
Anerkennung als gemeinnützige Vereinigung an.
(5) Das Geschäftsjahr läuft vom 01. August bis zum 31. Juli.

<h4>§ 2 Zweck</h4>

(1) Zweck der Vereinigung und ihrer Untergliederungen ist es, durch die
Beschäftigung mit fremden Rechtsordnungen und internationalem Recht, durch
persönliche Begegnungen und durch das Sammeln eigener Erfahrungen das
Verständnis für fremde Rechtsordnungen und internationale Beziehungen zu fördern
und hierdurch einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten.
(2) ELSA-Konstanz e.V. unterstützt die Ziele der Statuten der ELSA-Deutschland
e.V. und der internationalen ELSA. Ziel der Vereinigung ist demnach die Förderung
und Entwicklung der gegenseitigen Verständigung, der Zusammenarbeit und der
Durchführung von Begegnungen zwischen Jurastudenten und jungen Juristen
unterschiedlicher Länder und Rechtsordnungen, vor allem in Europa, durch die
gemeinsame Arbeit auf den Gebieten der Rechtswissenschaften, der
Rechtsausbildung sowie der Rechtsberufe.
(3) Die Vereinigung ist eine unpolitische Vereinigung; sie arbeitet unabhängig und
überparteilich.

<h4>§ 3 Tätigkeit</h4>

Zur Erreichung dieser Ziele wirkt die Vereinigung an den wissenschaftlichen
Programmen und Austauschprogrammen der ELSA-Deutschland e.V. und der
internationalen ELSA mit und veranstaltet entsprechend eigene Aktivitäten,
insbesondere in den Bereichen "Akademische Aktivitäten", "Seminare und
Konferenzen" und "Praktikantenaustausch STEP". Sie betreut die an ELSA
Interessierten an der Fakultät und führt dort lokale Veranstaltungen (etwa Vorträge,
Studienexkursionen, Auslandsstudienberatung und bilateraler Studienaustausch)
entsprechend den oben genannten Zielen durch.

<h4>§ 4 Gemeinnützigkeit</h4>

(1) Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie möchte
insbesondere die Völkerverständigung, sowie die Volks- und Berufsbildung
einschließlich der Studentenhilfe fördern. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in
erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Die Mittel der Vereinigung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine
Zuwendungen aus den Mitteln der Vereinigung. Keine Person darf durch Ausgaben,
die dem Zweck der Vereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
Kostenerstattung oder sonstige Vergütungen begünstigt werden.
(3) Im Falle der Auflösung der Vereinigung oder bei Wegfall ihres gemeinnützigen
Zwecks fällt ihr Vermögen an die Juristische Fakultät der Universität Konstanz zur
Förderung von Studentenaustauschprogrammen für Juristen.

<h4>§ 5 Finanzierung</h4>

(1) Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, über dessen Höhe und
Fälligkeit die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt. 2Bei
finanziellen Engpässen kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des
Vorstandes, unter entsprechendem Hinweis in der Einladung zur Versammlung, die
Erhebung einer Umlage bis zur Höhe eines Mitgliedsbeitrages beschließen.
(2) Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Mitgliedsbeiträge und Umlagen teilweise
erlassen oder stunden. Zahlt ein Mitglied den Mitgliedsbeitrag nicht oder nicht
fristgerecht, so können ihm die hieraus entstandenen Kosten, insbesondere die
Kosten für Mahnungen und Rücklastschriften, auferlegt werden.
(3) Darüber hinaus finanziert die Vereinigung ihre Aktivitäten durch Umlagen,
Kostenbeiträge, öffentliche Zuschüsse, Stiftungen oder Spenden. Zuwendungen
Dritter dürfen nur akzeptiert werden, wenn sie nicht an Bedingungen geknüpft sind,
die im Widerspruch zum Zweck der Vereinigung oder ihrer Unabhängigkeit stehen.
(4) Alle Funktionsträger des Vereins sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig.

<h4>§ 6 Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft</h4>

(1) Mitglieder der Vereinigung können werden
a) Studenten, die im Fach Rechtswissenschaft immatrikuliert sind, oder
b) Doktoranden oder wissenschaftliche Assistenten, oder
c) Rechtsreferendare oder Jungjuristen, die
die Ziele und Zwecke der Vereinigung (§ 2) unterstützen und die Satzung
anerkennen. Ein vorübergehendes Studium an einer ausländischen Hochschule
steht dem Fortbestehen der Mitgliedschaft nicht entgegen.
(2) Der Beitrittsantrag ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären, der über
die Aufnahme entscheidet. Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand verpflichtet,
dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

<h4>§ 7 Außerordentliche Mitglieder</h4>

(1) Unabhängig von den in § 6 Abs. 1 genannten Voraussetzungen kann unter den
Voraussetzungen der §§ 7 a - c die außerordentliche Mitgliedschaft erlangt werden.
(2) Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht.

<h4>§ 7a Beirat</h4>

(1) ELSA-Konstanz e.V. errichtet einen Beirat aus Personen, die ELSA unterstützen
und beraten.
(2) Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, der über
die Aufnahme entscheidet. Der Austritt erfolgt gemäß § 8 Abs. 1 a, b, d.
(3) Von den Beiratsmitgliedern wird kein Beitrag erhoben.

<h4>§ 7b Förderkreis</h4>

(1) ELSA-Konstanz e.V. errichtet einen Förderkreis.
(2) Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, die die ELSA-Idee
unterstützen.
(3) Von den Fördermitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben. Die Höhe des
Beitrages und dessen Fälligkeit können mit dem einzelnen Fördermitglied vereinbart
werden.
(4) Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, der über
die Aufnahme entscheidet. Der Austritt erfolgt gemäß § 8 Abs. 1 a, b, d.
(5) Mitglieder des Förderkreises sind zur Mitgliederversammlung zu laden; im
übrigen ist ihnen auch ein Rede- und Antragsrecht einzuräumen.

<h4>§ 7c Erwerb der Ehrenmitgliedschaft</h4>

(1) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Personen, die
sich um ELSA-Konstanz e.V. außerordentlich verdient gemacht haben, zu
Ehrenmitgliedern ernennen.
(2) Von den Ehrenmitgliedern wird kein Beitrag erhoben.
(3) Erweist sich ein Ehrenmitglied seiner Stellung als unwürdig, so kann die
Mitgliederversammlung, mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, die
Ehrenmitgliedschaft aberkennen.

<h4>§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft</h4>

(1) Die Mitgliedschaft endet unbeschadet etwaiger bestehender Ansprüche der
Vereinigung
a) durch Austritt. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der
Austritt kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des Hochschulsemesters erfolgen.
b) bei Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen (§ 6 Abs. 1) durch feststellenden
Beschluß des Vorstandes.
c) durch Streichung von der Mitgliederliste (§ 8 Abs. 2).
d) durch Ausschluß (§ 8 Abs. 3 und 4).
(2) Ist ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung, wobei in der zweiten der
Ausschluß angedroht wurde, mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand,
so kann der Vorstand vier Wochen nach Absendung der zweiten Mahnung die
Streichung von der Mitgliederliste verfügen. Das Schreiben gilt dem Mitglied als
zugegangen, wenn es an die letzte ELSA-Konstanz e.V. schriftlich bekannt
gemachte Adresse gerichtet ist.
(3) Kann ein Mitglied nicht gemahnt werden, weil Post an das Mitglied nicht
zustellbar ist, und stehen mindestens zwei Semesterbeiträge dieses Mitglieds offen,
so kann der Vorstand den Ausschluß des Mitgliedes beschließen. Der Beschluß wird
zur nächsten Mitgliederversammlung wirksam.
(4) Verletzt ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen der Vereinigung,
so kann die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen
dessen Ausschluß aus der Vereinigung beschließen, wodurch die Mitgliedschaft
endet. Vor der Beschlußfassung muß der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit geben,
vor der Mitgliederversammlung mündlich Stellung zu nehmen.

<h4>§ 9 Organe der Vereinigung</h4>

Die Organe der Vereinigung sind:
1. die Mitgliederversammlung (bestehend aus den ordentlichen Mitgliedern der
Vereinigung, vgl. § 10),
2. das Präsidium (bestehend aus Präsident, Vizepräsident und Vorstand für
Finanzen, vgl. § 13),
3. der Vorstand (bestehend aus dem Präsidium und den Vorständen für die
einzelnen Tätigkeitsbereiche, vgl. §§ 13 ff.).

<h4>§ 10 Mitgliederversammlung</h4>

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Vereinigung.
(2) Die Mitgliederversammlung ist für die Beschlußfassung über alle
Angelegenheiten der Vereinigung zuständig, soweit diese nicht vom Präsidium oder
dem Vorstand zu besorgen sind.
(3) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten
zuständig:
a) Wahl eines Versammlungsleiters und eines Protokollführers.
b) Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstandes bzw. ihre Verweigerung.
c) Wahl zweier Rechnungsprüfer. Diese prüfen das Geschäftsgebaren, insbesondere
die Mittelverwendung und die Kassenführung und erstatten dem Präsidium und der
Mitgliederversammlung Bericht.
d) Genehmigung des Berichts der Rechnungsprüfer.
e) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Erhebung der Umlagen (§ 5 Abs. 1).
f) Ausschluß von Mitgliedern.
g) Beschlußfassung über Änderung der Satzung und Auflösung der Vereinigung (§
17).

<h4>§ 11 Einberufung der Mitgliederversammlung</h4>

(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im
Hochschulsemester durch den Vorstand einzuberufen.
(2) Die Einberufung hat schriftlich bzw. per e-mail unter Angabe der Tagesordnung
mit einer Frist von zwei Wochen (Datum des Poststempels bzw. Tag des Versendens
der e-mail) vor der Mitgliederversammlung zu erfolgen. Es genügt auch der
rechtzeitige Aushang in der Universität mit einer Frist von vier Wochen. Das
Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte ELSAKonstanz
e.V. schriftlich bekannt gemachte Adresse gerichtet ist.
(3) Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgelegt. Jedes Mitglied kann beim
Vorstand Änderungen der Tagesordnung beantragen. Diese Anträge sind zu Beginn
der Mitgliederversammlung durch den Versammlungsleiter bekanntzugeben. Über
Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung
selbst gestellt werden, beschließt die Versammlung mit absoluter Mehrheit der
gültigen Stimmen.

<h4>§ 11a Außerordentliche Mitgliederversammlung</h4>

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn
dies das Interesse der Vereinigung erfordert oder ein Fünftel der Mitglieder dies
schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe gegenüber dem Vorstand
beantragt.

<h4>§ 12 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung</h4>

(1) Jedes ordentliche Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Eine
schriftliche Delegation des Stimmrechts auf ein anderes ordentliches Mitglied ist
zulässig, jedoch darf kein ordentliches Mitglied mehr als zwei fremde Stimmen
vertreten. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu
erteilen und gegenüber dem Versammlungsleiter zu erklären.
(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten der Vereinigung geleitet.
(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, beschließt die Mitgliederversammlung mit der
Mehrheit der gültigen Stimmen.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens fünfzehn
Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit hat der Vorstand innerhalb von
vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen oder einer
erweiterten Tagesordnung einzuberufen. Bezüglich der Punkte, die auf der
vorangegangenen Mitgliederversammlung offengeblieben waren, weil aufgrund
Beschlußunfähigkeit die Vertagung notwendig wurde, ist die zweite
Mitgliederversammlung, sofern nicht § 17 ein höheres Quorum vorsieht, ohne
Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder, beschlußfähig. Hierauf ist in der
Einladung zur zweiten Versammlung hinzuweisen.
(5) Wahlen werden geheim durchgeführt. Abstimmungen finden offen statt. Auf
Wunsch der einfachen Mehrheit muß die Mitgliederversammlung geheim abstimmen.
(6) Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der gültigen Stimmen,
ansonsten im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit
ist zwischen den Bewerbern mit gleicher Stimmenzahl eine Stichwahl durchzuführen.
Bringt auch sie keine Entscheidung, entscheidet das Los.
(7) Auch ohne Versammlung der Mitglieder kann ein Beschluß der
Mitgliederversammlung zustande kommen, wenn Zweidrittel der Mitglieder ihre
Zustimmung schriftlich gegenüber dem Vorstand erklären.
(8) Die Beschlußfassung der Mitgliederversammlung wird vom Protokollführer im
Wortlaut festgehalten. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom
Protokollführer zu unterzeichnen.

<h4>§ 13 Präsidium, Vorstände für einzelne Tätigkeitsbereiche</h4>

(1) Das Präsidium der Vereinigung besteht aus dem Präsidenten, dem
Vizepräsidenten und dem Vorstand für Finanzen. Die Präsidiumsmitglieder vertreten
die Vereinigung jeweils allein nach außen.
(2) Die Mitgliederversammlung kann Vorstände für einzelne Tätigkeitsbereiche
wählen, insbesondere für die Referate: "Marketing", "Akademische Aktivitäten",
"Seminare und Konferenzen" und "Praktikantenaustausch STEP"; soweit es
erforderlich ist, können weitere ernannt werden. Diese sind keine besonderen
Vertreter im Sinne des § 30 BGB.
(3) Das Präsidium und die Vorstände für die einzelnen Tätigkeitsbereiche bilden
gemeinsam den Vorstand.
(4) Außerdem kann der Vorstand, soweit dies erforderlich ist, für einzelne Bereiche
einen Referenten ernennen.

<h4>§ 14 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes</h4>

(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung einzeln für
die Dauer von zwölf Monaten gewählt. Beginn und Ende der Amtsdauer bestimmen
sich nach Abs. 2.
(2) Die Amtsdauer des Präsidiums sowie des gesamten erweiterten Vorstandes läuft
vom 1.August bis zum 31. Juli des jeweiligen Jahres.
(3) Unterbleibt die rechtzeitige Wiederwahl oder die Wahl des Nachfolgers eines
Mitgliedes des Vorstandes, so verlängert sich die Amtsdauer bis zur Wahl desselben.
2Ein Vorstandsbereich kann nur von einer Person besetzt werden.
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der
Vorstand einen Nachfolger für die Amtsdauer bis zur nächsten
Mitgliederversammlung.
(5) [weggefallen]
(6) Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied des Vorstandes mit einfacher
Mehrheit der gültigen Stimmen aus wichtigem Grunde seines Amtes entheben.

<h4>§ 15 Zuständigkeit / Aufgaben des Vorstandes</h4>

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Vereinigung zuständig, soweit sie
nicht durch die Satzung einem anderen Organ der Vereinigung zugewiesen sind.
(2) Insbesondere ist der Vorstand für folgende Aufgaben zuständig:
a) Vertretung der Vereinigung an der Universität Konstanz, bei Studenten und in der
Öffentlichkeit, gegenüber der ELSA-Deutschland e.V. und der internationalen ELSA.
Ferner vertritt er ELSA-Konstanz e.V. in der Generalversammlung von ELSADeutschland
e.V..
b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der
Tagesordnung.
c) Erstellung eines Tätigkeits- und Finanzberichtes.
d) Aufstellen des Haushaltsplanes (vgl. Abs. 2).
e) Ernennung der Referenten gemäß § 13 Abs. 4.
f) Vorschlag über Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags.
g) Aufnahme von Mitgliedern.
h) Beschlußfassung über die Streichung von der Mitgliederliste.
(3) Der Vorstand für Finanzen entwirft für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan,
führt die Bücher der Vereinigung und erstellt den Rechnungsbericht.

<h4>§ 16 Beschlußfassung des Vorstandes</h4>

(1) Die Einberufung erfolgt durch ein Mitglied des Präsidiums unter Angabe der
Tagesordnung. Für die Versammlung soll eine Ladungsfrist von zwei Tagen
eingehalten werden.
(2) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Beschlüsse
können auch telefonisch gefaßt werden.
(3) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder,
darunter zwei Mitglieder des Präsidiums, an der Beschlußfassung teilnehmen.

<h4>§ 17 Änderung der Satzung, Auflösung des Vereins</h4>

(1) Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der gültigen
Stimmen bei Anwesenheit von mindestens einem Fünftel der Mitglieder der
Vereinigung. In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die Neufassung der
betroffenen Paragraphen mitzuteilen.
(2) Eine Änderung des Zweckes der Vereinigung (§ 2) kann nur mit Zustimmung aller
Mitglieder erfolgen.
(3) Zur Auflösung der Vereinigung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder
der Vereinigung. Der Antrag auf Auflösung muß in der Einladung zur
Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
(4) Für den Vermögensanfall gilt § 4 Abs. 3.


Konstanz, den 12. Juli 1989
geändert Konstanz, den 30. Oktober 1989
geändert Konstanz, den 30. Januar 1990
geändert Konstanz, den 12. November 1992
geändert Konstanz, den 12. Juli 1995
neugefaßt Konstanz, den 19. Januar 1999
geändert Konstanz, den 12. Januar 2000
geändert Konstanz, den 30.06.2003